Zur Ablehnung meines Antrags zum Einsatz von Scan-Autos

Passau verschläft die digitale Zukunft!

Der Ordnungsausschuss hat meinen Antrag zur Prüfung des Einsatzes von Scan-Autos zur Parkraumüberwachung abgelehnt. Ich hätte dazu gern persönlich Stellung genommen, erhielt die Mitteilung über die Behandlung des Antrags aber erst einen Tag nach der Sitzung – per Briefpost. Das konnte Matti Weigl nicht wissen, der meine Abwesenheit im Ausschuss kritisierte und die Ernsthaftigkeit des Antrags deshalb bezweifelte. Dennoch ist es schlechter Stil, sich nicht mit dem Inhalt eines Antrags zu beschäftigen, sondern über die Motive des Antragstellers zu spekulieren. Die Ernsthaftigkeit eines Antrags bemisst sich am Inhalt, nicht an der Anwesenheit des Antragstellers. Solches Polittheater, das nur auf billigen Applaus zielt, haben die Bürger längst satt.

Die Kommunikationspraxis der Stadtverwaltung, wichtige Mitteilungen nicht per E-Mail, sondern kurzfristig per Post zu versenden, ist ein Organisationsversagen. Sie zeigt deutlich, wie weit Passau beim Thema Digitalisierung zurückliegt. Seit fast sechs Jahren wird von Smart City, Digitalisierung und KI gesprochen – passiert ist kaum etwas. Die sogenannte Gestaltungsmehrheit aus SPD und CSU hat Entwicklungen verschlafen, Zeit vergeudet und Kosten verursacht.

Die Einwände des Ordnungsausschusses überzeugen nicht. Kollege Flisek unterstellt einen Widerspruch zwischen meinem Antrag und meiner ablehnenden Haltung zur Videoüberwachung im Klostergarten. Wer so argumentiert, hat die Thematik nicht verstanden. Ich bin für Videoüberwachung – wenn sie echten Gefahren begegnet. Im Klostergarten ist das nicht der Fall. Der Scan digitaler Parkscheine hat mit der direkten Überwachung von Menschen mit Videokameras und ihrem Verhalten nichts zu tun.

Auch der Vorwurf, es gehe um Arbeitsplatzabbau, ist falsch. Ziel ist, die Arbeit der Parkraumüberwacher effizienter zu gestalten. Wer im Übrigen nie über Kostensenkung nachdenkt, hat seine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern nicht verstanden. Es ist nicht verantwortungsbewusst, tatenlos zuzusehen, wie die Verwaltungskosten immer weiter steigen.

Fazit: Die Mehrheit im Ordnungsausschuss hat erneut verhindert, dass Passau bei einer wichtigen Entwicklung vorankommt. Das bestätigt einmal mehr: Passau braucht 2026 einen politischen Neustart – mit Mehrheiten, die bereit sind, Zukunft zu gestalten, bevor der Zug abgefahren ist.