Stellungnahme zur Nominierung von Armin Dickl als OB-Kandidat der CSU Passau-Stadt

Die Unterstützung für Armin Dickl durch die Stadträte der CSU-Fraktion kam wenig überraschend – zu groß ist offenbar das Interesse an guten Listenplätzen, zu gering der Wille zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Eignung des Kandidaten. Wer sich einreiht, darf hoffen, wer widerspricht, riskiert, abgestraft zu werden. Als CSU-Stadtrat widerspreche ich dieser Nominierung mit Nachdruck: Armin Dickl ist für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Passau nicht geeignet. In weiten Teilen der Stadtgesellschaft gilt er als politische Randfigur – bequem, fehlende Ernsthaftigkeit und ohne erkennbares Profil.

Rückhalt? Fehlanzeige.

Die CSU-Nominierungsversammlung war bezeichnend: Nur 66 Mitglieder erschienen, davon stimmten 65 für Dickl. 2019 waren es bei der Nominierungsversammlung über 160 Mitglieder, bei einer mageren Zustimmung von 63 Stimmen damals für Dickl. Damit unterlag er krachend Georg Steiner. Viel mehr konnte er auch diesmal nicht mobilisieren. Die Partei musste sogar auf Gäste zurückgreifen, um den Saal zu füllen. Dickl ruht sich aus auf der alten Rest-CSU. Eine Partei in der Selbstverzwergung.

Die Wahrheit ist: Die Mehrheit der Parteibasis steht nicht hinter Dickl. Eine Mitgliederbefragung – etwa vom Ortsverband Mitte gefordert – wurde deshalb bewusst vermieden. Aus Angst. Wer sich seiner Rückendeckung sicher ist, scheut keine Abstimmung. Doch Dickl und Kreisvorsitzende Weber wussten, dass das Ergebnis einer Mitgliederbefragung für Dickl desaströs gewesen wäre. Dickl stellte sich vorab auch keiner Debatte, keiner Mitgliederversammlung in einem Ortsverband, keinem offenen Austausch. Bloß keine Diskussion – damit niemand merkt, dass der Kaiser nackt ist.

Vergleich mit anderen zeigt das ganze Elend

Stellt man Dickl neben Persönlichkeiten wie Dr. Olaf Heinrich (Freyung), Dr. Christian Moser (Deggendorf) oder Markus Pannermayr (Straubing), wird das ganze Ausmaß der Fehlentscheidung deutlich. Dort Format und Führungsstärke, hier Bequemlichkeit und Beliebigkeit. Mit dieser Nominierung macht die CSU Passau sich über die Stadtgrenzen hinaus zum Gespött.

Politische und persönliche Eignung: nicht vorhanden

Hinzu kommt: Nicht erst, aber besonders 2018 zeigte sich Dickl überfordert als Fraktionsvorsitzender – ein Fraktionsgeschäftsführer musste zur Unterstützung installiert werden. Die dafür bei einem Krisentreffen vereinbarte Eigenbeteiligung Dickls blieb aus. Stattdessen wurde das Honorar aus Fraktionsmitteln gezahlt, also mit Steuergeld. Nach der Kommunalwahl 2020 entzog Dickl sich zudem über Jahre hinweg Zahlungsaufforderungen in Höhe von mehreren tausend Euro, die er als Listenkandidat der CSU vertraglich zugesichert hatte.

Wer so mit Verantwortung, Geld und Vertrauen umgeht, disqualifiziert sich selbst. Ein Oberbürgermeister muss in finanziellen und charakterlichen Fragen über jeden Zweifel erhaben sein. Armin Dickl ist das nicht.

Beruflicher Hintergrund: wenig überzeugend

Was macht Dickl eigentlich beruflich? Vom Geschäftsführer inzwischen zum Angestellten – das spricht für sich. Kandidaten, die auf politische Ämter angewiesen sind, weil es beruflich nicht reicht, sind keine tragfähige Option. Wer im Beruf scheitert, sollte nicht eine Stadtverwaltung führen. Wer unzureichend qualifizierten Leuten politische Ämter überlässt, muss sich nicht wundern über miserable Politik.

Politische Leistung: kaum sichtbar

Seine Unterstützer preisen ihn als „seit dem 16. Lebensjahr politisch aktiv“. Doch „aktiv“ ist hier ein Euphemismus. Seine Bilanz als 3. Bürgermeister ist dürftig: keine durchdachten Initiativen, keine Akzente, keine Handschrift. Dickl ist ein Ankündiger, kein Gestalter. Große Worte – kaum Wirkung.
Sein sogenannter „5-Punkte-Plan“? Inhaltsleer und beliebig, austauschbare Floskeln, nicht mehr als eine Ankündigungs-PR. Das könnte auch ein Viertklässler in der Mittagspause schreiben. Kein Konzept für Stadtentwicklung, kein Fortschritt in Digitalisierung, Klimaschutz oder sozialer Gerechtigkeit. Und als wäre das nicht schon absurd genug, bedient sich Dickl sogar beim Slogan anderer: #wirliebenpassau war Teil unseres Wahlkampfs 2020 – nun kopiert, ohne Idee, ohne Haltung. Ehrlicher wäre: „Irgendwie durchwurschteln“.

Strategische Fehlentscheidung der Partei

2020 betrieb Dickl, unter anderem mit seinen Spezln Evi Buhmann und Michael Hasenberger, als „5 Freunde“ einen Gegenwahlkampf, agitierte offen gegen den CSU-Kandidaten und trug Mitschuld am enttäuschenden Wahlergebnis. Dieses Verhalten ist bis heute nicht vergessen. Dennoch nominiert ihn die Partei – ausgerechnet ihn – als OB-Kandidaten. Es ist nicht nur eine politische Bankrotterklärung. Es ist ein Signal: Weiter so, Mittelmaß genügt.
Doch Passau braucht mehr. Mehr Mut, mehr Kompetenz, mehr Fleiß, mehr Tatkraft. Für nichts davon steht Armin Dickl. Diese Nominierung ist Ausdruck einer Partei, die sich in Selbstzufriedenheit eingerichtet hat, statt sich der Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt zu stellen. Die CSU-Kreisvorsitzende Weber hat die Partei in einen Zustand versetzt, der eher an Palliativpflege erinnert als an politische Gestaltungskraft. Ermüdung und Grabesruhe statt Aufbruch und Gestaltungswille. Statt auf eine Persönlichkeit mit Format zu setzen, wird ein Kandidat ins Rennen geschickt, der Bequemlichkeit zur Tugend erhebt und heiße Luft für Inhalt hält.

Die CSU verschenkt ihre Chance

Die CSU hätte den Bürgerinnen und Bürgern ein starkes Angebot machen können – eins, das überzeugt. Stattdessen bleibt sie meilenweit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Wer zwischen Dickl und Dupper wählen soll, steht faktisch vor der Wahl zwischen Pest und Cholera. Für bürgerliche Wählerinnen und Wähler, die berufliche Leistung, Integrität und Führungsfähigkeit schätzen, ist Dickl schlicht nicht wählbar. Für alle anderen ebenso wenig.
Die zentrale Frage müsste lauten: „Wer kann Dupper schlagen?“ Stattdessen lautet sie jetzt offenbar: „Wer darf gegen Dupper verlieren?“