Pressemitteilung zur Nordtangente

In einem Beitrag auf „Facebook“ hat Josef Heisl Folgendes gepostet: „Ganz klare Aussage von mir und den Bürgermeistern: ‚Der Autobahnzubringer Hutthurm/Aicha v. W. wird keine Alternative zu einer möglichen Umfahrung der Stadt Passau im Norden sein.‘“

Wer diese seit Jahren als Alternative zur Passauer „Nordtangente“ diskutierte Nordumfahrung plötzlich kategorisch ausschließt, muss deutlich machen, was er stattdessen will und was auch möglich, realistisch und durchsetzbar ist. Wir brauchen keine Politiker, die ständig sagen, für welche Probleme es alles keine Lösungen gibt, vielmehr ist Politik nur dann gut, wenn sie für konkrete Probleme auch sinnvolle Lösungen anbietet. Alles andere ist das übliche politische Gerede, das niemandem etwas bringt und von dem die Menschen mehr als genug haben.

Das „Dialogforum“ hat wertvolle Zeit gekostet und diente anscheinend vor allem dazu, strittige Themen aus der Öffentlichkeit und Wahlkämpfen herauszuhalten, um Mandatsträger nicht in die prekäre Situation zu bringen, Lösungen anbieten und sich klar für etwas positionieren zu müssen. Sich durchzuwursteln und zu versuchen, es möglichst allen recht zu machen, ist aber keine verantwortliche Politik! Viel zu lange sind CSU-Mandatsträger in der Stadt umhergezogen mit einer die Nordtangente ablehnenden Haltung, um in der Stadt keine Wähler zu verprellen, doch außerhalb im Passauer Land haben sie dafür geworben, um auch dort Stimmen zu bekommen. Anstatt mit gespaltener Zunge zu sprechen, ist es höchste Zeit, sich mit konkreten Lösungen zu befassen. Dabei vergeudet es Zeit, sich weiter mit dem Thema „Nordtangente“ zu beschäftigen, soweit dadurch sowohl in das idyllische Ilz- als auch das Gaißatal massiv eingegriffen und dieser wichtige Naturraum damit katastrophal beeinträchtigt würde.

Wer den Autobahnzubringer als Nordumfahrung ablehnt, muss großräumig über Tunnellösungen sprechen. Anderswo auf der Welt werden Städte vom Durchgangsverkehr durch Tunnel längst befreit. Im Kommunalwahlkampf 2020 hat die CSU mit Georg Steiner als OB-Kandidat zahlreiche Vorschläge gemacht. Dazu gehören Planungen einer neuen Donaubrücke in Achleiten als Teil einer „Passauer Südumfahrung“ mit späterer Anbindung etwa über die Traminer Straße Richtung A3. Im Wahlprogramm der CSU Passau-Stadt steht auch das klare Bekenntnis: „Eine „Nordtangente“ in Form von Brückenschlägen über das Ilz‐ und Gaißatal wird es mit uns nicht geben!“ Nach Josef Heisls Posting stellen sich nun dringend folgende Fragen:

1. @Josef Heisl: Wie steht Josef Heisl zum Thema „Nordtangente“? Steht er als Gemeinderat von Salzweg noch zur dortigen ablehnenden Beschlusslage? Welche Lösungen hat er anzubieten, um Passau vom Durchgangsverkehr zu befreien?
2. @CSU-Fraktion im Passauer Stadtrat: Steht die Passauer CSU-Fraktion noch zu ihrem, von Stadtrat a.D. Georg Steiner vorangetriebenen „Nein“ zur Nordtangente oder knickt die Fraktion ein?
3. @Hans Koller: Wie ist die Position des CSU-Bundestagskandidaten Hans Koller zum Thema Nordtangente? Welche Lösungen hat er für die Verkehrsproblematik der Stadt Passau anzubieten?
4. @Jürgen Dupper: Welche Aktivitäten hat der Oberbürgermeister ergriffen, um den Generalverkehrsplan für die gesamte Region fortzuschreiben? Wie ist der Stand?