CSU-Antrag: Bürokratieaufblähung und Rückwärtsgewandtheit statt Bürgerfreundlichkeit

Stellungnahme und Gegenantrag

Die CSU will mit ihrem Antrag den Eindruck erwecken, sie sei Anwältin der Bürgerfreundlichkeit. Tatsächlich fordert sie aber nichts anderes, als dass bestimmte digitale Lösungen dauerhaft durch ein analoges Angebot verdoppelt wird. Das ist kein Fortschritt, sondern das Gegenteil: Bürokratieaufblähung, Verschwendung von Steuergeld und eine Politik der Rückwärtsgewandtheit.

Wer Digitalisierung ernst meint, kann nicht gleichzeitig an alten Zöpfen festhalten. Die CSU betreibt hier Symbolpolitik, die Bürgern Sand in die Augen streut, aber die Verwaltung lähmt. Doppelstrukturen bedeuten: kein Abbau von Bürokratie, keine Effizienz, keine echte Modernisierung.

Die CSU bläst dabei ins gleiche Horn wie die AfD, die ein „Recht auf ein analoges Leben“ durchsetzen will. „Die Familienunternehmer“ haben im April 2024 zu diesem AfD-Vorstoß Folgendes gesagt: „Die AfD will den Bürgern ein ‚Recht auf ein analoges Leben‘ einräumen. Konkret bedeutet das, dass die öffentliche Verwaltung fast gar nicht digitalisiert wird – denn analoge und digitale Verfahren parallel vorzuhalten, ist für den Staat nicht finanzierbar. Aber die Digitalisierung der Verwaltung ist die Voraussetzung, um viel Bürokratie zu vermeiden. Die AfD zwingt die Bürger mit ihrer analogen Verwaltung dazu, in der Bürokratie zu verharren. Die Unternehmen müssen ohne Digitalisierung der Verwaltung Milliarden Euro unnütz für Bürokratie mehr bezahlen.“ Nichts anderes gilt auch für die Passauer CSU und ihren rückwärtsgewandten Antrag. Wer analoge Parallelstrukturen fordert, stellt sich objektiv in eine Linie mit genau dieser Verhinderungspolitik.

Es gibt weitaus bessere Ansätze:

1. Digitalisierung als Standard – ohne Doppelstrukturen.
2. Keine dauerhafte Beibehaltung analoger Verfahren, die die Verwaltung ausbremsen.
3. Stattdessen: gezielte Hilfe für Bürger, die Unterstützung brauchen – Beratung, Begleitung und Schulungen, damit niemand abgehängt wird.
4. Schlanke, digitale Verwaltungswege, die Bürokratie abbauen und die Stadt zukunftsfähig machen.

Es wird deshalb folgender Antrag gestellt: Die Stadt Passau wird aufgefordert,

• digitale Verwaltungsangebote konsequent als Standard zu etablieren,
• auf den Aufbau dauerhafter analoger Parallelangebote zu verzichten,
• stattdessen Hilfs- und Unterstützungsstrukturen für Bürgerinnen und Bürger vorzusehen, die mit digitalen Angeboten Schwierigkeiten haben.

Wer Bürgerfreundlichkeit will, muss Menschen befähigen – nicht Doppelstrukturen finanzieren. Statt wie die Passauer CSU an der Vergangenheit zu kleben, sollte man vielmehr bürgerfreundlich die Zukunft gestalten.